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   LAG Niedersachsen, 01.03.2024 - 6 Ta 2/24   

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https://dejure.org/2024,6623
LAG Niedersachsen, 01.03.2024 - 6 Ta 2/24 (https://dejure.org/2024,6623)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.03.2024 - 6 Ta 2/24 (https://dejure.org/2024,6623)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. März 2024 - 6 Ta 2/24 (https://dejure.org/2024,6623)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    ArbGG § 2 Abs. 1; ArbGG § 48; ArbGG § 65; ArbGG § 78; GVG § 17 a; SGB III § 257; SGG § 51; ZPO § 569
    Alleinentscheidung; Beschluss; Hilfsantrag; inkorrekt; konkludent; Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge; Meistbegünstigung; Rechtswegentscheidung; Rüge; sofortige Beschwerde; Urteil; Vorabentscheidung; Zuschuss; Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung; ...

  • IWW

    § 257 SGB V, ... 61 SGB XI, § 61 SGB XI, §§ 307 ff BGB, §§ 257 Abs. 1 SGB V, § 156 Abs. 2 ZPO, §§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, 48 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 78 ArbGG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 78 Satz 1 ArbGG, § 569 Abs. 1, 2 ZPO, § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, § 17a Abs. 4 GVG, § 65 ArbGG, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG, § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG, § 78 Abs. 1 ArbGG, §§ 568 ff, 577 ZPO, § 156 ZPO, § 17a Abs. 3 GVG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) ArbGG, § 2 Abs. 1 ArbGG, § 7 SGB IV, § 51 Abs. 1 SGG, § 17 a Abs. 5 GVG, § 65, § 73 Abs. 2 ArbGG, § 78 Satz 3 ArbGG, § 572 Abs. 4 ZPO, § 17b Abs. 2 GVG, §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 443/91

    Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.03.2024 - 6 Ta 2/24
    Das bedeutet, dass das Beschwerdegericht im vorliegenden Fall seine Entscheidung in der Form zu treffen hat, in der es bei richtige Entscheidung der Vorinstanz hätte entschieden werden müssen ( BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 443/91 - Rn 42 ).

    Damit hat es verfahrensfehlerhaft entschieden, und zwar sowohl der Form - Urteil statt Beschluss - als auch dem Inhalt nach - abschließend in der Hauptsache anstatt vorab beschränkt auf den Rechtsweg - ( vgl. BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 443/91 -Rn. 22 ).

  • BAG, 19.08.2008 - 5 AZB 75/08

    Rechtsweg - Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.03.2024 - 6 Ta 2/24
    Dementsprechend sind für Klagen auf Zahlung des Arbeitgeberzuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern gemäß § 51 Abs. 1 SGG die Sozialgerichte zuständig (so schon zu § 405 RVO : Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 04.06.1974 - GmS 2/73; BAG, 19.08.2008 - 5 AZB 75/08 - Rn. 6 m.w.N. ).
  • BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 695/01

    Beitragszuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.03.2024 - 6 Ta 2/24
    Soweit das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 21.01.2003 - 9 AZR 695/01 - über einen Anspruch auf Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen entschieden hat, hat es ausdrücklich ausgeführt, dass der geltend gemachte sozialversicherungsrechtliche Anspruch zwar an sich dem öffentlichen Recht angehöre, weil im erstinstanzlichen Verfahren die Zulässigkeit des bestrittenen Rechtsweges nicht gerügt worden sei, müsse jedoch nach § 17 a Abs. 5 GVG , § 65 , § 73 Abs. 2 ArbGG beim Rechtsmittelgericht die Frage des richtigen Rechtsweges unberücksichtigt bleiben ( BAG, aaO, Rn.10 ).
  • BAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15

    Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.03.2024 - 6 Ta 2/24
    Da es sich bei der Entscheidung über die Abhilfe oder Nichtabhilfe um eine erneute Entscheidung in der Sache handelt, ist diese nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG durch die Kammer unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu treffen ( BAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15 - Rn. 14 ).
  • BAG, 17.02.2003 - 5 AZB 37/02

    Rechtsweg

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.03.2024 - 6 Ta 2/24
    Weder haben die Parteien im Beschwerdeverfahren diesen Verfahrensmangel gerügt, noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Kammervorsitzende erster Instanz einen objektiv willkürlichen Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters begangen hat ( vgl. hierzu BAG 17.02.2003 - 5 AZB 37/02 - Rn.7 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1997 - 1 A 3743/94

    Personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren; Rüge des Rechtswegs;

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.03.2024 - 6 Ta 2/24
    Das Gesetz setzt vielmehr voraus, dass das jeweilige Gericht die einschlägige Verfahrensart kennt und beachtet, wenn nur eine Partei hinreichend verdeutlicht, dass sie wegen des richtigen Rechtsweges von ihr nicht aufklärbare Zweifel hegt ( vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1997 - 1 A 3743/94.PVB - Rn. 16 ).
  • BGH - I ZR 43/22 (anhängig)

    Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.03.2024 - 6 Ta 2/24
    aa) Einerseits ist die Rüge nach § 17a Abs. 3 GVG eine Prozesshandlung, die grundsätzlich unter eine innerprozessualen Bedingung unterstellt werden kann ( BGH, 27.07.2023 - I ZR 43/22 - Rn. 19 ).
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